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Staatliche Regulierung in der Digitalisierung

Affären wie der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica im Zusammenhang mit den US-Wahlen lassen den Ruf nach der Regulierung des Internets oder anders ausgedrückt einer Internet Governance immer lauter werden. Mit der Freischaltung des World Wide Web (WWW) im Jahre 1991 wurde weltweites Surfen und damit erdumspannende Online Kommunikation möglich. Das Internet wurde zum Massenmedium, und mit ihm verband sich die Hoffnung auf freien Austausch von Informationen, Daten und Meinungen. Heute wird das WWW von Milliarden von Menschen genutzt und nicht in jedem Land dieser Erde ist der Zugang so wenig reglementiert wie in Deutschland. In China etwa zensiert die Regierung das Internet mit einem Mix aus Zensur-Technik (wie Filter), Ausspähung und Einschüchterung der Anwender (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet).

Brauchen wir eine globale Netzpolitik?

Das Institute of Electronic Business hat im Rahmen einer Studie die Bedeutung von Staatlicher Regulierung des Internets als einer der Schlüsselfaktoren der digitalen Transformation erkannt und im Zusammenschluss mit dem Rat der Internetweisen folgendes Statement abgegeben: „Die Debatte um die staatliche Kontrollierbarkeit des Internets wird weltweit geführt. Die Frage stellt sich, inwiefern ein prinzipiell grenzenloses Medium überhaupt nachhaltig kontrolliert werden kann – oder sollte. Gleichzeitig stärkt das Internet die Kompetenz der Bürger zur Mitsprache durch Möglichkeiten, sich zu informieren und die aktive Nutzung der Vernetzung.“ Die rasche technologische Fortentwicklung des WWW von seinem Frühstadium als „jungfräuliches“ Medium hin zum Internet of Everything in Kombination mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und allen Möglichkeiten von Staaten und Konzern getriebener Zensur und Manipulation lässt kaum einen anderen Schluss zu, als das eine Regulierung des Internets unabdingbar ist. Doch wer sollte das Internet regulieren und wie sollte dies umgesetzt werden?

Freie Nutzung des Internets ein Menschenrecht?

Hatte man sich anfänglich noch darauf verlassen, dass die Offline-Etikette auch im WWW Gültigkeit finden würde, so wird inzwischen angesichts von Cybermobbing, bewusster Zensur und gelebter Kriminalität im Darknet deutlich, dass es klar definierte Regeln geben muss. „Wir müssen endlich über die Schaffung eines echten „Völkerrechts des Netzes“ diskutieren. Ziel eines Völkerrechts des Netzes ist es, die Menschenrechte auch im Netz weltweit abzusichern und eine digitale Grundrechtecharta zu entwickeln. Dabei kommt dem Schutz der Persönlichkeit (Datenschutz, Verschlüsselung) und der Meinungsfreiheit ein zentraler Stellenwert zu.“ (Lars Klingbeil, MdB, Quelle: https://library.fes.de/pdf-files/akademie/12736.pdf). Mögliche Ansätze, das Internet zu regulieren, sind das sogenannte Multi Stakeholder-Modell oder der entgegengesetzte Intergouvernementale Ansatz.

Multi Stakeholder-Modell und Intergouvernementaler Ansatz

Ohne Zweifel agieren mittlerweile Internetgiganten wie Google, Amazon oder Facebook sehr erfolgreich in der Grauzone unkontrollierter Möglichkeiten des Internets und nutzen jede Chance, an die Daten der Internetnutzer heranzukommen, um damit Geschäfte zu machen. Apple Boss Tim Cook, ein Verfechter des freien Marktes, gibt in einem Interview ganz offen zu, dass in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeiten des Internets der freie Markt versagt habe. Er sieht große Lücken im Datenschutz weltweit und konstatiert, dass Technologien immer zwei Gesichter haben, ein Gutes und ein Böses. Die Regulierung des Internets sei die unvermeidliche Konsequenz, sagt Cook und hofft dabei auf den US-Senat (Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-11/apple-chef-tim-cook-datenschutz-regierungen-regulierungen). Viel diskutiert werden aktuell das Multi Stakeholder Modell, welches auf dem Gebiet der Internetregulierung die Beteiligung insbesondere die Regierungen aller Staaten, aber auch die mit dem Internet befassten privatwirtschaftlichen Unternehmen, die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen vorsieht. Im Gegensatz hierzu sieht der Intergouvernementale Ansatz vor, dass die Staaten bzw. deren Regierungen untereinander Regelungen festsetzen (Quelle: https://library.fes.de/pdf-files/akademie/12736.pdf).

Ausblick

Niemand konnte anfänglich voraussehen, in welche Richtung und mit welcher Geschwindigkeit sich das World Wide Web weiter entwickeln würde. Heute stehen wir vor großen Herausforderungen. Während Staaten national oder in Staatenbünden agieren, ist das Internet ein globales Medium und unterliegt kaum einer Kontrolle. Inzwischen sind die technologischen Möglichkeiten des WWW so weit fortgeschritten, dass selbst Bedrohungslagen wie ein Cyberwar zu realistischen Szenarien werden. Die Fragestellungen zukünftiger Regulierung des Netzes lauten: „Wie können die Freiheitsrechte im Netz möglichst für alle gewährleistet werden?“ „Wie stellen wir sicher, dass die digitale Welt von morgen offen, plural und demokratisch sein wird?“ „Wie soll der globale Handel über das Internet aussehen?“ „Wer trägt dafür Sorge, dass die technische Infrastruktur des Internets auch in Zukunft einwandfrei funktioniert?“ und viele Fragen mehr. Die EU-Kommission hat mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon einen Schritt nach vorne gewagt. Allerdings ist Brüssel zugleich ein Ort für Lobbyisten, deren Aufgabe es ist, zu beeinflussen. Der Internetkonzern Google hat im Jahre 2018 allein 21 Millionen US-Dollar für Lobbyismus bereitgestellt (Quelle: https://www.manager-magazin.de/digitales/it/google-wie-sich-der-konzern-mit-lobbying-gegen-kritiker-ruestet-a-1254459.html). Offen bleibt, durch welches Gremium langfristig gesehen die oben genannten Fragen beantwortet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Zusammensetzung dieses Gremiums demokratischen Maßstäben gerecht werden wird und die Mitglieder des Gremiums die diversifizierte Stakeholder Struktur des Internets widerspiegeln (Quelle: https://library.fes.de/pdf-files/akademie/12736.pdf).

Die Chancen und Herausforderungen des Schlüsselfaktors Staatliche Regulierung auf einen Blick

Chancen

Gerade in autoritären Regimen (Stichwort: Arabischer Frühling) zeigt sich, wie Journalisten und Bürger digitale Kanäle jenseits staatlicher Kontrolle nutzen – auch wenn der Zugriff grundsätzlich gesperrt ist.

Herausforderungen

Generell gilt als akzeptiert, dass „Offline-Regeln“ auch online gelten. Eine andere Frage ist der Gesetzesvollzug, der sich als schwierig erweist. Hier stellt sich die Frage, inwieweit diese Aufgabe Unternehmen übergeben werden soll und darf (Recht auf Vergessen, Gefahr der Zensur).

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