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Digitale Transformation und E-Government in Deutschland

Die starken Triebkräfte der Digitalen Transformation machen auch vor dem Öffentlichen Dienst nicht Halt. Gerade dort offenbart sich bei näherem Hinsehen eine unliebsame Wahrheit. Deutschland ist, was die Online-Interaktion zwischen Behörden und BürgerInnen angeht lediglich auf Platz 26 unter den 28 EU-Staaten und damit weit unter dem EU-Durchschnitt. Dies zeigt der Digital Economy and Society Index (DESI) 2019 auf, der 5 Dimensionen der Digitalisierung untersucht: die Konnektivität, das Humankapital, die Integration digitaler Technologien, die Internetnutzung und die öffentlichen Dienstleistungen. An mangelnden Onlinekompetenzen der BundesbürgerInnen kann dies nicht liegen. Was diese angeht, liegt Deutschland recht weit vorne, nämlich auf Platz 9 des DESI.

E-Government für mehr Nähe zwischen Amt und Mensch

E-Government heißt das neue Zauberwort, welches den Amtsweg für die Menschen einfacher machen soll. E-Government steht für Electronic Government und bezeichnet den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien im Umgang zwischen behördlichen Institutionen untereinander sowie zwischen diesen und den Bürgern oder den Unternehmen. Ein Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 soll sicherstellen, dass BürgerInnen und Unternehmen bis zum Jahr 2022 all ihre Behördengänge auf digitalem Wege erledigen können. Ob es nun Anliegen rund um das KFZ oder um die Wohnsitzänderung sind, alles soll künftig mit wenigen Klicks im Internet erledigt werden  können. An der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind alle föderalen Ebenen mitbeteiligt. Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen über die staatlichen Fördermittel hinaus 500 Millionen Euro zur Verfügung, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) federführend verwaltet (Quelle: DESI Germany, Seite 14).

Österreich und Estland haben Vorbildfunktion

Insbesondere unser Nachbarland Österreich hat in Sachen E-Government alles richtig gemacht. Über die Plattform „Digitales Österreich“ wurden Vertreter des Bundes, der Länder, des Gemeinde- und Städtebundes, der Wirtschaft, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und der freien Berufe miteinander vernetzt. Die österreichische Handy-Signatur und die datenschutzgerecht vernetzten Register gelten als vorbildlich. Ob Familienbeihilfe, Behördengänge, die bei der Geburt eines Kindes anfallen oder die Veröffentlichung der Finanzhaushalte von Städten und Gemeinden, die Plattform sorgt für Transparenz und vereinfacht den BürgerInnen den Umgang mit den Behörden (Quelle:  https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Smart_Country/DigiTransVerw_2017_final.pdf, Seite 16).  Nach Ansicht von Prof. Dr. Peter Parycek, Donau-Universität Krems (Bertelsmann Studie, S. 27) benötigt „Deutschland ein positives Leitbild der Digitalisierung, an dem sich alle relevanten Akteure in Bund, Ländern und Kommunen orientieren.“

Estland kann zu Recht stolz auf seine „digitale X Road“ sein. Seit das Land in den 1990er Jahren beschloss, sich zu e-Estonia weiterzuentwickeln wurde konsequent an einer Plattform gearbeitet, die alle öffentlichen Datenbank miteinander verbindet. Verwaltungsvorgänge wurden dadurch stark vereinfacht, die BürgerInnen müssen ihre Daten nur einmal eingeben, sie sind dann automatisch überall hinterlegt. Rund um die Uhr können sie auf die Online-Services zugreifen, die denkbar einfach gestaltet sind. Autoverkäufe beispielsweise lassen sich innerhalb weniger Minuten erledigen.

Öffentlicher Dienst und digitale Weiterbildung

Im Bereich Humankapital steht Deutschland an zehnter Stelle unter den EU-Staaten und liegt damit ein gutes Stück über dem EU-Durchschnitt. Die digitalen Kompetenzen der Deutschen sind im Allgemeinen höher als der EU-Durchschnitt. 68 % der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren haben mindestens grundlegende digitale Kompetenzen (EU 57 %); (Quelle: DESI Germany, Seite 8). Wie stellt sich die Situation im Öffentlichen Dienst dar? Dort ist Weiterbildung häufig kein willkommenes Thema. Zum einen wirkt sich die Altersstruktur als hemmend aus, denn das Jahrzehnt zwischen 45 und 54 ist dort am stärksten vertreten und es fehlt an Nachwuchs, so eine Kienbaum Studie aus dem Jahr 2015. Die Studie konstatiert einen „teilweise schwach ausgeprägten Veränderungs- und Anpassungswillen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.“ Zum anderen gibt es nicht genügend Karriereanreize für junge Nachrücker, denn die Unternehmen in der freien Wirtschaft winken mit weitaus besseren Gehältern (Quelle Kienbaum-Studie S. 20).

Was braucht Deutschland?

Hier in Kürze die wichtigsten Forderungen und Prämissen:

  • Ein Recht des Bürgers auf vollständig digitalisierte Verwaltungsleistungen
  • Reformanstrengungen mit positiv besetztem Leitbild unter einer gemeinsamen Dachmarke
  • Eine starke Förderung der digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
  • Weg von einer disparaten Verwaltungs-IT und hin zu einer effizienten und flächendeckenden föderalen E-Government-Infrastruktur
  • Eine vernetzte, offene agile, innovative und bürgernahe Verwaltung und
  • „einen aktualisierten rechtlichen Rahmen für das Zeitalter der Digitalisierung, damit überkommene Rechtskonstrukte wie das Schriftformerfordernis die Digitalisierung nicht länger bremsen, sondern das Recht zum Treiber der digitalen Transformation wird“ (Quelle: Bertelsmann Studie, S. 24)

Ausblick

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland starken Nachholbedarf hat, was die Digitalisierung der Verwaltung und die Online-Interaktion zwischen den Behörden und den BürgerInnen angeht. IT wird zwar in allen Verwaltungsbereichen bereits stark genutzt, dies aber in lokal völlig eigenständigen Ausprägungen, die untereinander kaum vernetzbar sind, man spricht auch von einem „Digitalen Flickenteppich“. Es fehlt offensichtlich noch an einem gebündelten politischen Gestaltungswillen unter einer einheitlichen Dachmarke, das Beispiel Estland zeigt, was möglich ist, wenn dieser vorhanden ist. Die Gesetzgebung sieht vor, das bis zum Jahre 2022 alle Service-Angebote der Verwaltung auch online bereitgestellt werden, ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Ein weiterer Hemmschuh ist sicherlich die Überalterung  im Öffentlichen Dienst, da tut sich eine zweite Problemebene auf, die mit veralteten Strukturen im Öffentlichen Dienst zusammenhängt. Auch dort gibt es dringenden Modernisierungsbedarf.

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